USA: Polizei muss vor Präsidentschaftswahl Protestierende besser schützen

Seit der Tötung von George Floyd durch die Polizei im Mai 2020 finden überall in den USA Proteste statt. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, dass es den Sicherheitskräften nicht gelingt, die Störung friedlicher Versammlungen zu verhindern und Protestierende vor Gewalt zu schützen. Amnesty International fordert die US-Regierung und die Behörden mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl dazu auf, Maßnahmen und Strategien der Ordnungskräfte zu reformieren.

BERLIN, 22.10.2020 – Ordnungskräfte in den USA sorgen derzeit nicht angemessen dafür, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung wahrgenommen werden kann. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in dem neuen Bericht „Losing the Peace: US Police Failures to Protect Protesters from Violence“. In beinahe 200 dokumentierten Fällen von Protesten in einer Vielzahl der US-Bundesstaaten kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrierende, häufig durch bewaffnete Gruppen. Amnesty International empfiehlt daher unter anderem rund um die US-Präsidentschaftswahl das Tragen von Waffen an öffentlichen Orten und in Wahllokalen einzuschränken.

„Amnesty International ist äußerst besorgt über die beispiellose Zunahme von Gewalt in den USA. Niemand sollte Angst um sein Leben haben müssen, wenn er wählen geht oder an friedlichen Versammlungen teilnimmt“, sagt Sumit Bhattacharyya, USA-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

„Präsident Donald Trump hat seine Unterstützer und Unterstützerinnen aufgefordert, zu den Wahllokalen zu gehen und diese zu ‚beobachten‘. Er hat rechtsextreme bewaffnete Gruppen gebeten, sich während der Wahlen ‚bereitzuhalten‘. Vor diesem Hintergrund sollten die Ordnungskräfte besonders wachsam sein, um politische Gewalt zu verhindern“, fordert Bhattacharyya. „Dafür braucht es andere Strategien und Maßnahmen als zuletzt bei der Begleitung von Protesten wie jenen der Black-Lives-Matter-Bewegung, bei denen friedlich Demonstrierende verletzt wurden.“

Amnesty International hat von Mai bis September 2020 in etwa 75 Prozent aller US-amerikanischen Bundesstaaten gewaltsame Zusammenstöße bei Protesten und Gegenprotesten dokumentiert und verifiziert. Die Recherchen ergaben, dass die Polizei in ungefähr der Hälfte aller Bundesstaaten dabei versagte, dafür Sorge zu tragen, dass die Proteste und Gegenproteste ohne gewalttätige Konfrontationen verliefen.

Bei mehr als einem Dutzend der untersuchten Fälle war die Polizei entweder größtenteils oder gänzlich abwesend. Auslöser für die Gewalt war häufig die Präsenz bewaffneter Bürgerwehren. Die Rhetorik, Positionen und Praktiken der Trump-Regierung scheinen die Mitglieder bewaffneter Gruppen anzuspornen, Protestierende und Gegenprotestierende im ganzen Land rechtswidrig anzugreifen.

„Sowohl die US-Regierung als auch Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen müssen dringend die Strategien und Praktiken der Sicherheitskräfte reformieren. Da die Regierung auf Bundesebene nicht für den nötigen Schutz sorgt, sollten die jeweiligen Kommunalregierungen Gewalt bei Protesten verhindern, indem sie für die Zeit der Präsidentschaftswahlen befristete Verfügungen erlassen, um das Tragen von Waffen an öffentlichen Orten, in Parks und Wahllokalen sowie auf friedlichen Versammlungen einzuschränken. Zudem sollten sie ihre Ordnungskräfte anweisen, bewaffnete Personen und Gruppen daran zu hindern, friedliche Proteste und bürgerschaftliche Aktivitäten zu stören“, so Bhattacharyya.

Hintergrund

Am 4. August 2020 veröffentlichte Amnesty International den Bericht “The World is Watching: Mass Violations by US police of Black Lives Matter protesters’ rights” über Menschenrechtsverletzungen bei Black-Lives-Matter-Protesten seitens der Sicherheitskräfte.

Am 6. Oktober 2020 forderte Amnesty International US-amerikanische Gouverneurinnen und Gouverneure auf, Verfügungen zu erlassen, um für die Dauer der Wahlen nichtstaatlichen Akteuren das Mitführen von Schusswaffen in oder in der Nähe von Wahllokalen zu verbieten. Die Bundesstaaten Arizona, California, Florida, Georgia, Louisiana und Texas sind dieser Aufforderung bereits nachgekommen.

Am 20. Oktober 2020 wandte sich Amnesty International gemeinsam mit Human Rights Watch und Physicians for Human Rights an die Kommunalregierungen der USA und forderte die Verhängung vorübergehender Sondermaßnahmen, um zu verhindern, dass bewaffnete Personen bzw. Gruppierungen Protestierende oder Wählerinnen und Wähler während oder nach den Wahlen bedrohen.