19.02.2020 Protestkundgebung vor dem Amts-/Landgericht - Einstellung eines Verfahrens wegen sexueller Belästigung!
Eine Kölnerin hatte Anzeige erstattet, weil ihr ein Mann auf der Rolltreppe unter den Rock gegriffen und sie begrapscht habe.
Nach der Beweisaufnahme wurde ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung eröffnet, das am 7. Februar ein inakzeptables Ende fand:
Der Angeklagte bestritt die Tat, woraufhin die Richterin umgehend vorschlug, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen. Begründung (laut KStA vom 7.2.): „es war der 11.11.“ und der Übergriff sei – wenn er denn geschehen sein sollte – sehr geringfügig gewesen.
Die Opferzeugin wurde im Verfahren überhaupt nicht gehört!
Die Bedenken der Staatsanwältin, die auf die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/16 verwies und meinte, dass solch ein Verfahren „grundsätzlich nicht einfach eingestellt“ gehört, wurden weggewischt. Völlig ohne Einfluss blieb auch die Strafrechtsreform von 2016, seit der sich derjenige eindeutig strafbar macht, der für die Tatbegehung ein Überraschungsmoment ausnutzt. Der sexuelle Übergriff muss also so überraschend sein, dass das Opfer darauf nicht reagieren kann. (§ 177 II Nr. 3 StGB). Wie z.B. beim Grapschen von hinten auf der Rolltreppe…!
Das Verfahren am 7.2. wurde aus „prozessökonomischen“ Gründen beendet.
Das ist ein Freibrief für übergriffige Männer und eine Ohrfeige für alle betroffenen Frauen und Mädchen, die gehofft hatten, sich endlich mit juristischen Mitteln gegen Grapscher wehren zu können!
Grapschen ist also doch nur ein Kavaliersdelikt und an Karneval sowieso – geltendes Recht wird außen vor gelassen, die Justiz lässt die Opfer im Stich!
Die Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum ( www.koelner-initiative-gegen-sexualisierte-gewalt.de ) protestiert aufs Schärfste gegen dieses Vorgehen! Seit 2 Jahren ist sie mit der Kampagne EDELGARD erfolgreich für die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Köln aktiv – und ist damit inzwischen fester Bestandteil des Sicherheitskonzeptes der Stadt Köln, u.a. bei Großveranstaltungen:
- EDELGARD schützt: gemeinsam mit Kölner Bürgerinnen und Bürgern werden sichere Anlaufstellen im ganzen Stadtgebiet geschaffen, die in Notsituationen mit Hilfe von EDELGARD map schnell und unkompliziert zu finden sind (https://map.edelgard.koeln/).
- EDELGARD mobil: eine flexible Beratungsstelle, die auf vielen Großveranstaltungen in Köln eingesetzt wird und vor Ort wichtige Informationen und schnelle Hilfe bei sexualisierter Gewalt anbietet. Auch an Karneval ist das Mobil dabei – am Zülpicher Platz (vor der Herz-Jesu-Kirche am Hohenstaufenring). Telefonisch zu erreichen unter 0221 221-27777 (mit Vorrangschaltung).
Die breite Unterstützung für EDELGARD zeigt, dass viele Kölnerinnen und Kölner zunehmend über mehr Sensibilität und ein deutliches Unrechtsbewusstsein verfügen, wenn es um sexualisierte Gewalt geht.
Diese Sensibilität und Klarheit vermissen wir schmerzlich bei der Handhabung des o.g. Verfahrens und der Argumentation für die Einstellung!
SO NICHT! Wir werden deshalb einen Tag vor Beginn des Straßenkarnevals, am Mittwoch, 19. Februar um 14 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Amts-/Landgericht auf der Luxemburger Straße machen! Es würde uns freuen, wenn viele Menschen dazukommen und einen klaren Standpunkt für die Sicherheit von Frauen und Mädchen vor Übergriffen jeglicher Art einnehmen!
