Frankreich: Tausende Protestierende Opfer von Behördenwillkür und Gesetzesmissbrauch
Tausende Menschen sind von der Niederschlagung friedlicher Proteste in Frankreich betroffen, wie ein neuer Amnesty-Bericht belegt. Amnesty International fordert die französischen Behörden auf, Gesetze zu ändern, die das Recht auf friedliche Versammlung beeinträchtigen.
Den Bericht finden Sie hier.
BERLIN, 28.09.2020 – Wie ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, haben die französischen Behörden im zurückliegenden Jahr vielfach Gesetze missbraucht, um Protestierende mit Geldbußen zu belegen, willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.
Der Bericht „Arrested for protest: Weaponizing the law to crackdown on peaceful protesters in France“ beruht auf Recherchen zwischen Juni 2019 und August 2020. Dabei befragte Amnesty International 66 Personen, deren Recht auf friedliche Versammlung rechtswidrig eingeschränkt wurde.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Ersthelferinnen und Ersthelfer, Medienschaffende sowie Menschenrechtsbeobachterinnen und Menschenrechtsbeobachter bei landesweiten Protestbewegungen auf der Grundlage vager, weit gefasster Gesetze ins Visier genommen wurden. Die Recherche dokumentiert zudem die Unverhältnismäßigkeit des generellen Verbots von Protesten nach dem COVID-19-Lockdown.
„Welch eine Ironie, dass ein Land mit einer derartig langen und stolzen Geschichte kollektiver Aktionen für sozialen Wandel Proteste auf diese Weise kriminalisiert. Drei Jahre, nachdem Emmanuel Macron bei den Wahlen versprochen hat, das Recht auf friedliche Versammlung zu schützen, ist der friedliche Protest einem beispiellosen Angriff ausgesetzt“, erklärt Marco Perolini, Westeuropa-Experte bei Amnesty International.
Zu vage formulierte Gesetze
In den vergangenen Jahren haben landesweite Protestbewegungen in Frankreich stark zugenommen. Diese reichen von den Gelbwesten (Gilets Jaunes) über Demonstrationen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und - nach der Tötung von George Floyd in den USA - gegen Straflosigkeit und Rassismus bei der Polizei. Zwischen November 2018 und Juli 2019 wurden allein 11.203 Protestierende der Gelbwesten in Untersuchungshaft genommen.
In den Jahren 2018 und 2019 wurden mehr als 40.000 Personen wegen der „Missachtung von Amtspersonen“, der „Teilnahme an einer Gruppenaktivität mit der Planung, Gewalttaten zu begehen“ und der „Organisation eines Protests ohne Einhaltung der Meldepflicht“ verurteilt.
Besonders problematisch ist der schwammig definierte Straftatbestand der „Missachtung von Amtspersonen“. Dieser deckt alles ab, was als „Beeinträchtigung der persönlichen Würde oder der einer Amtsperson geschuldeten Achtung“ gilt und kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro geahndet werden.
Angriff auf das Recht auf friedliche Versammlung
Festnahmen und Strafverfolgung hatten eine abschreckende Wirkung auf die Versammlungsfreiheit in Frankreich. Viele der von Amnesty International befragten Personen gaben an, jetzt genauer darüber nachzudenken, bevor sie an einer Demonstration teilnehmen, sich seltener an Protesten zu beteiligen und große öffentliche Versammlungen zu meiden.
„Die Anwendung von Gesetzen, um gegen Protestierende vorzugehen, mag weniger offensichtlich sein als exzessive Gewaltanwendung. Sie wirkt sich aber nicht weniger schädlich auf das Recht auf friedlichen Protest aus“, sagt Marco Perolini. „Die französischen Behörden müssen aufhören, Menschen zu kriminalisieren, und alle Gesetze ändern, die das Recht auf friedliche Versammlung beeinträchtigen.“
Quelle: www.amnesty.de
